Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)- der evangelische Fachverband für Teilhabe
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Warenlieferungen aus unserem Publikations- und Materialbestand
1. Lieferbedingungen
Unsere AGB sind Grundlage aller Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, die durch uns erfolgen.
2. Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher
Sie haben das Recht,
- Ihre Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Warenlieferung zu widerrufen.
- Der Widerruf kann schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen und muss keine Begründung enthalten.
- Die Übersendung eines Telefax oder einer E-Mail oder auf einem sonstigen dauerhaften Datenträger genügt. Im Falle des Widerrufs sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen im Falle Ihres Widerrufs von uns zurückerstattet.
- Zur Wahrung der oben genannten Frist genügt die rechtzeitige Absendung Ihres Widerrufs oder der Ware an das:
Rudolf-Sophien-Stift gGmbH, Lager BeB, Schockenriedstraße 44, 70565 Stuttgart, E-Mail: BeB-Bestellungen@rrss.de
m Falle Ihres Widerrufes haben Sie unsere Lieferung an die vorstehende Adresse zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu unseren Lasten, wenn der Wert Ihrer Bestellung mehr als 40,00 EURO betrug. Bei Bestellungen unter dieser Betragshöhe und ordnungsgemäßer Lieferung durch uns sind die Versandkosten der Rücksendung von Ihnen zu tragen.
Bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts haben Sie uns unsere Waren im Originalzustand und in der unbeschädigten Original-/Verkaufspackung zurückzusenden. Bei Verschlechterungen der Ware (z.B. Verschmutzung/Verklebung, Beschädigungen, beschädigter Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz der Wertminderung oder des Wertes zu verlangen. Sie können die Leistung von Wertersatz vermeiden, wenn Sie die Ware innerhalb der Widerrufsfrist noch nicht in Gebrauch nehmen. - Bitte beachten Sie, dass der Widerruf unserer ordnungsgemäß erfolgten Lieferung nach Ablauf der vorgenannten 2-Wochen-Frist ausgeschlossen ist.
- Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CDs, LPs, DVDs) in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
3. Vertrieb und Bezug der Waren
Der Vertrieb und der Bezug unserer Waren erfolgt durch das Rudolf-Sophien-Stift gGmbH, Lager BeB, Schockenriedstraße 44, 70565 Stuttgart, E-Mail: BeB-Bestellungen@rrss.de..
4. Auskünfte, Bestellungen oder Beanstandungen
sind im Rudolf-Sophien-Stift gGmbH unter der E-Mail: BeB-Bestellungen@rrss.de möglich Sollten Sie bereits eine Kunden-Nummer bei uns haben, so geben Sie diese bitte in jedem Fall an. Bei Rückfragen zu bereits erhaltenen Sendungen bitten wir zusätzlich um Angabe der Rechnungsnummer. Ihre Rückfrage kann dann wesentlich schneller bearbeitet werden.
5. Zustandekommen des Vertrages und Lieferung
Mit dem Eingang Ihrer Artikel-Bestellung beim Rudolf-Sophien-Stift gGmbH und unserer Annahme Ihrer Bestellung kommt zwischen dem Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. und Ihnen ein Kaufvertrag zustande. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt bis zur Ablieferung bei Ihnen auf unsere Gefahr. Eine Lieferung kann aus mehreren Sendungen bestehen und enthält grundsätzlich eine Rechnung oder einen Lieferschein. Vorbehaltlich der Bedingungen unter Ziffer 6. dieser AGB liefern wir innerhalb von 8 Wochen nach Eingang Ihrer Bestellung im Rudolf-Sophien-Stift gGmbH.
6. Lieferungsvorbehalt und Liefermöglichkeit
Die Lieferung durch uns erfolgt, solange der Vorrat reicht. Unsere Lieferung steht zusätzlich unter dem Vorbehalt, dass wir selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß von unseren Zulieferern und Vertragspartnern beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit der Artikel nicht zu vertreten haben. Sollte ein oder mehrere Artikel nicht lieferbar sein, so erhalten Sie eine entsprechende Mitteilung. Darüber hinaus behalten wir uns vor, dass Erscheinungstermine, Aussehen und Ausführung der hier vorgestellten Artikel von der Lieferung geringfügig abweichen können.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
Die an den Artikeln angegebenen Preise enthalten die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. Bücher und Verlagserzeugnisse sind preisgebunden. Änderungen des Verkaufspreises von Seiten der Verlage müssen wir aus diesem Grund sofort an den Besteller weitergeben.
Die Lieferung erfolgt unabhängig vom Bestellwert zzgl. Versandkosten. Bei Bestellung von kostenlosen Artikeln bitten wir Sie, wenn möglich, € 3,50 in Briefmarken zur Deckung unserer Kosten beizulegen. Die bestellten Artikel werden von uns auf Rechnung geliefert. Der Rechnungsbetrag ist ohne jeden Abzug 14 Tage nach Zugang der Ware fällig. Bitte verwenden Sie den der Rechnung angefügten Überweisungsträger. Er enthält bereits alle für die Überweisung wichtigen Angaben und erleichtert Ihnen und uns die Arbeit. Sollten Sie das Formular ausnahmsweise nicht benützen können, so nennen Sie bitte Ihre Kunden- und Rechnungsnummer.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Artikel bleiben diese im Eigentum des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V.
9. Gewährleistung
Es findet das gesetzliche Gewährleistungsrecht Anwendung.
10. Haftung und Haftungsbeschränkung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrunde (insbesondere Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Haupt- und Nebenpflichten, Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2 BGB, unerlaubte Handlung sowie sonstige deliktische Haftung), ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Kaufsache sowie für einen Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns; erfasst sind auch Ansprüche, die nicht aus der Mängelhaftung mit der Kaufsache resultieren. Dies gilt nicht, falls wir eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt haben und falls uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer entsprechenden Garantie oder bei Zusicherung von Eigenschaften, sofern gerade der Gegenstand der Garantie oder der Zusicherung unsere Haftung als Verkäufer auslöst. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Im Falle unserer Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das Vorstehende gilt in gleicher Weise für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
11. Datenschutz
Die Abwicklung Ihres Auftrages erfolgt mittels automatischer Datenverarbeitung im Rahmen des Datenschutzgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Bundesdatenschutzgesetzes in entsprechender Anwendung. Wir nutzen, speichern und verarbeiten Ihre Daten bei uns nur, soweit dies zur Auftragsabwicklung notwendig ist. Mit Ihrer Bestellung erteilen Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung Ihrer Daten und zur Datenverarbeitung, soweit diese zur Auftragsabwicklung erforderlich ist. Zusätzlich nutzen wir Adressdaten zu Zwecken unserer eigenen Werbung gegenüber unseren Kunden. Der Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit durch eine entsprechende Mitteilung an unseren Vertriebspartner unter der in Ziffer 3 angegebenen Adresse widersprechen. Im Übrigen werden alle an uns übermittelten persönlichen Daten selbstverständlich vertraulich behandelt. Auf Anfrage wird Sie das Rudolf-Sophien-Stift gerne über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die von uns zu liefernden Waren ist Berlin. Gerichtsstand für alle Leistungen ist Berlin.
13. Ihr Vertragspartner
Die AGBs wurden vom Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. gestellt, mit dem Ihr Vertrag zustande kommt.
Unsere ladungsfähige Anschrift lautet:
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V.- der evangelische Fachverband für Teilhabe, Invalidenstr. 29, 10115 Berlin, vertreten durch die Vorsitzenden Frank Stefan und Mark Weigand,
Telefon: 030 / 83 001-270 Telefax: 030 / 83 001-275, E-Mail: info@beb-ev.de ; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg – VR 32295 B
Stand der AGBs: 02.02.2021
Az.: 04.6-9 Heu